Drucksache - 1048/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei privaten Unternehmen der Wohnungswirtschaft dafür einzusetzen, dass diese Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" anbieten und dem Kooperationsvertrag "Geschütztes Marktsegment" beitreten, damit im Bezirk mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" zur Verfügung stehen.

Begründung:

Das bezirkliche Bündnis für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf beklagt zu Recht den Mangel an Wohnraumangebot im "Geschützten Marktsegment".

Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" stehen besonders bedürftigen Menschen zur Verfügung, die akut von Wohnungsnot bedroht sind. Hier übersteigt der Bedarf im Bezirk deutlich das Angebot an Wohnungen.

Die Berliner Unternehmen der Wohnungswirtschaft in öffentlicher Hand bieten alle gemäß einer Vereinbarung mit dem Senat Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" an.

Die privaten Unternehmen der Wohnungswirtschaft sollten daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls Wohnungen mit sozialer Zweckbindung anbieten. In anderen Bezirken ist dies bereits geschehen.

Dadurch könnte weiterer Wohnraum im "Geschützten Marktsegment" zur Verfügung gestellt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.10.2014

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Boroviczény

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 04.12.2014 in der 25. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 06.01.2015 in der 37. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 14.01.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher