Drucksache - 1003/IV (neu)  

 
 
Betreff: Erweiterung des Bebauungsplanes 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall
Status:öffentlichAktenzeichen:705
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Piraten-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Semler
2. Lüders
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
07.10.2014 
34. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses vertagt   
04.11.2014 
35. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
12.11.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 08.09.2014
2. Beitritt Piraten vom 16.09.2014
3. BE Stapl vom 04.11.2014
4. Beschluss vom 12.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Geltungsbereich des Bebauungsplans 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall zu erweitern und somit die zugehörigen Außenflächen für die Jugendnutzung abzusichern.

 

Begründung:

 

Nur eine Festschreibung für die Jugendnutzung durch Ausweitung des Bebauungsplanes der Truman Plaza auf die Jugendfreizeiteinrichtung Marshall kann wirklich verlässliche Rechtssicherheit für die Jugendfreizeiteinrichtung und ihre Außenanlagen schaffen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. September 2014

 

 

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die Piraten-Fraktion

 

 

Buchta                            Semler                                                                      Lüders

 

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Der Antrag wurde am 04.11.2014 in der 35. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 12.11.2014 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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