Ich frage das Bezirksamt:
- Wie erklärt sich das Bezirksamt die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 13. März 2014? Auf die Frage „Gibt es im Bezirk etwaige Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung für oder gegen eine Schließung der Kinderrettungsstelle?“ folgte die Antwort: „Ein Beschluss ist mir nicht bekannt.“, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss Nr. 529 vom 19.02.2014 zur Sicherung der kinderärztlichen Versorgung in der Charité - Campus Benjamin Franklin gefasst hat.
- Ist das Bezirksamt nicht willens oder in der Lage, die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen?
- Welche Gründe gibt es für die Untätigkeit des Bezirksamtes für dieses Versagen?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.Mai 2014
Volker Semler
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DGS
