Drucksache - 0933/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Klärung der Ziele des Senates in Bezug auf die Zukunft des Charité-Standortes Campus Benjamin Franklin im Zusammenhang mit der anstehenden Krankenhausplanung für die Versorgungsregion Südwest, einen offiziellen Vertreter des SenGesSoz in die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung einzuladen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wurde bisher weder über die Planung der Charité informiert, noch in die Beratung einbezogen.

Die mangelnde Transparenz des Planungsprozesses für die zukünftige Nutzung des Campus Benjamin Franklin sollte kurzfristig behoben werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Mai 2014

Für die SPD-Fraktion                            Für die CDU-Fraktion                            Für die GRÜNE-Fraktion

Buchta                            Matz                            Hippe                                                        Köhne

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Am 21.05.2014 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 21.05.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Klärung der Ziele des Senates in Bezug auf die Zukunft des Charité-Standortes Campus Benjamin Franklin im Zusammenhang mit der anstehenden Krankenhausplanung für die Versorgungsregion Südwest, einen offiziellen Vertreter der SenGesSoz und der SenBiJuWi in die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung einzuladen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher