Drucksache - 0890/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um an einem verkaufsoffenen Sonntag im Sommer nächsten Jahres die Schloßstraße für den individuellen Kfz-Verkehr zu schließen.

Begründung:

Die Schloßstraße für den motorisierten Individualverkehr zu schließen, kann zu ihrer Attraktivität als Einkaufsstraße beitragen. Deshalb sollte dies an einem verkaufsoffenen Sonntag getestet werden. Die Maßnahme sollte sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein durch Gespräche mit den Geschäftstreibenden an der Schloßstraße begleitet werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2014

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr

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In der 24. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung am 01.04.2014 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 03.06.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung einer Veranstaltung im Jahr 2015 in der Schloßstraße zu planen und zu unterstützen (z. B. verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag), die geeignet ist, die Attraktivität der Schloßstraße über den Bezirk hinaus zu steigern und neue Käufer und Käuferinnen zu gewinnen. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Schloßstraße für den Verkehr gesperrt. Bei der Planung, Realisierung und Finanzierung der Veranstaltung sollen die Gewerbetreibenden an der Schloßstraße und den Nebenstraßen auf freiwilliger Basis frühzeitig mit einbezogen werden. Bei etwaigen Kosten, die für den Bezirk bei der Planung und Unterstützung entstehen, ist der Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa zeitnah zu informieren.

Über den Stand der Planungen ist im Ausschuss spätestens bis zum 30.11.2014 Bericht zu erstatten.

Bei Erfolg sollen jährliche Wiederholungen mit den Gewerbetreibenden geprüft werden.

Begründung:

Die Schloßstraße durch eine Großveranstaltung zu beleben, kann zu ihrer Attraktivität als Einkaufsstraße beitragen. Die Maßnahme sollte sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein durch Gespräche mit den Geschäftstreibenden an der Schloßstraße begleitet werden. Ziel ist die nachhaltige Stärkung des Einkaufs-Standorts Schloßstraße sowie ihrer Nebenstraßen.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Verkaufsoffener Sonntag autofrei auf der Schloßstraße“ in „Attraktive Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag in der Schloßstraße.“

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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In der 59. Sitzung des Ältestenrats vom 11.06.2014 wurde der Antrag hinsichtlich der Bedeutung der Änderung erörtert, die am 03.06.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung am Text des Antrags vorgenommen wurde. Da diese Textänderung haushaltsmäßige Auswirkungen hätte, kamen die Fraktionen überein, den Antrag zusätzlich im nunmehr federführenden Haushaltsausschuss beraten zu lassen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 20.11.2014 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung einer Veranstaltung an einem Sonntag im Jahr 2015 in der Schloßstraße zu initiieren und zu unterstützen, die geeignet ist, die Attraktivität der Schloßstraße über den Bezirk hinaus zu steigern und neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Schloßstraße für den Verkehr gesperrt. Darüber hinaus wird den Gewerbetreibenden in der Schloßstraße und den Nebenstraßen für den Tag der Veranstaltung ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag nach § 6, Abs. 2 BerlLadOeffG gewährt, soweit sich die betreffenden Stellen anteilsmäßig an ihrer Verkaufsfläche an den Kosten derselben beteiligen. Zu diesem Zweck sollen die Gewerbetreibenden auf freiwilliger Basis frühzeitig in die Planung mit einbezogen werden. Sollten entgegen der Intention des Antrags Kosten für den Bezirk bei der Planung und Unterstützung entstehen, sind der Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa und der Haushaltsausschuss zeitnah zu informieren.

Über den Stand der Planungen ist in den Ausschüssen bis zum 28.02.2015 Bericht zu erstatten.

Bei Erfolg sollen jährliche Wiederholungen mit den Gewerbetreibenden geprüft werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 12.02.2015 in der 45. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 22.04.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung einer Veranstaltung an einem Sonntag im Jahr 2015 in der Schloßstraße zu initiieren und zu unterstützen, die geeignet ist, die Attraktivität der Schloßstraße über den Bezirk hinaus zu steigern und neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Schloßstraße für den Verkehr gesperrt. Darüber hinaus wird den Gewerbetreibenden in der Schloßstraße und den Nebenstraßen für den Tag der Veranstaltung ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag nach § 6, Abs. 2 BerlLadOeffG gewährt, soweit sich die betreffenden Stellen anteilsmäßig an ihrer Verkaufsfläche an den Kosten derselben beteiligen. Zu diesem Zweck sollen die Gewerbetreibenden auf freiwilliger Basis frühzeitig in die Planung mit einbezogen werden. Sollten entgegen der Intention des Antrags Kosten für den Bezirk bei der Planung und Unterstützung entstehen, sind der Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa und der Haushaltsausschuss zeitnah zu informieren.

Über den Stand der Planungen ist in den Ausschüssen bis zum 30.6.2015 Bericht zu erstatten.

Bei Erfolg sollen jährliche Wiederholungen mit den Gewerbetreibenden geprüft werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher