Drucksache - 0810/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig jährlich zum 31.03. einen Bericht über getätigte und geplante Bordsteinabsenkungen zu erstellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in Form einer Kenntnisnahme zu berichten.

Begründung:

Für Menschen mit Behinderung und mit Kinderwagen ist die Bordsteinabsenkung eine sinnvolle Maßnahme, um den Alltag zu erleichtern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Januar 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Dr. Kersten

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Der Antrag wurde am 20.02.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Bericht über getätigte und geplante Bordsteinabsenkungen zum Straßengesetz § 7 gemäß der AusführungsVO Geh- und Radwege zu erstellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in Form einer Kenntnisnahme zu berichten.

Begründung:

Für Menschen mit Behinderung und mit Kinderwagen ist die Bordsteinabsenkung eine sinnvolle Maßnahme, um den Alltag zu erleichtern. Für Menschen mit Sehbehinderung soll eine Querungsstelle mit 3 cm Bordsteinhöhe berücksichtigt werden.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 20.02.2014 geänderten Fassung wurde am 22.05.2014 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Bericht über getätigte und geplante Bordsteinabsenkungen zu erstellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in Form einer Kenntnisnahme zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Bericht über getätigte und geplante Bordsteinabsenkungen zu erstellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in Form einer Kenntnisnahme zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher