Drucksache - 0790/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das im B-Plan als Fläche für u. a. Spielplatz ausgewiesene Grundstück am Osteweg, neben KiTas und Phorms-Schule, vom Senat rückübertragen zu lassen.

Begründung:

Der Bedarf als öffentliche Spielfläche besteht weiter und hat sich durch die Umnutzungen zu Wohnungen in den ehemaligen Kasernengebäuden weiter erhöht.

Auszug aus dem Aufstellungsbeschluss B-Plan XII 301: „Mit der Ausweisung und planungsrechtlichen Sicherung öffentlicher Spielflächen sollen die Zielsetzungen und Inhalte des Kinderspielplatz-Gesetzes langfristig gewährleistet und sichergestellt werden.“

Anlage:

B-Plan XII 301

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 2.12.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Steinhoff

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Der Antrag wurde am 23.01.2014 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 06.03.2014 in der 37. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 19.03.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das im B-Plan als Fläche für u. a. Spielplatz ausgewiesene Grundstück am Osteweg, neben KiTas und Phorms-Schule, vom Senat rückübertragen zu lassen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher