Drucksache - 0717/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenkreuzung Clayallee / Saargemünder Straße / Argentinische Allee das Linksabbiegen (hintereinander) von der Clayallee durch Straßenmarkierungen erleichtert wird.

Begründung:

Gerade im Berufsverkehr staut es sich an der Kreuzung, weil nicht ersichtlich ist, wie sich der Verkehrsteilnehmer einordnen soll.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Oktober 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p eF r ö h l i c h

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Der Antrag wurde am 29.10.2013 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenkreuzung Clayallee / Saargemünder Straße / Argentinische Allee das Linksabbiegen von der Clayallee durch Straßenmarkierungen erleichtert wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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In der 45. Sitzung des Ältestenrats am 12.11.2013 teilte die SPD-Fraktion mit, dass sie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung am 29.10.2013 dem Antrag beigetreten ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenkreuzung Clayallee / Saargemünder Straße / Argentinische Allee das Linksabbiegen von der Clayallee durch Straßenmarkierungen erleichtert wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher