Drucksache - 0644/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Hat Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) zu seinen Ausführungen zur Großen Anfrage (Drs. 605/IV) in der BVV am 11.6.2013 etwas hinzu zu fügen?

2.      Deckt sich die in der Beantwortung zitierte Aussage des Vermerks aus dem Fachbereich Hochbauservice vom 24.11.2010 mit dem Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 23.11.2010?

3.      Wurde der Vermerk in der Beantwortung der Großen Anfrage in seiner Aussage vollständig und seinem Sinn entsprechend zitiert?

4.      Ist in der Steuerungsrunde am 23.10.2010 wirklich ein Abbruch des Projektes „SARAZENU“ beschlossen worden, wie die Beantwortung der Großen Anfrage durch das Zitat aus dem Vermerk vom 24.11.2010 den Eindruck erweckt?

5.      Wann wurde die Beendigung des Projektes SARAZENU im Bezirksamt beschlossen? Wer hat die entsprechende Beschlussvorlage eingebracht? Wie erklärt sich die Zeitdifferenz zwischen der Steuerungsgruppe vom November 2010 und der formalen Beschlussfassung zur Beendigung des Projektes im Bezirksamt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. September 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta