1. Gegenstand der Vorlage: | Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushaltsplan 2014/15) |
2. Berichterstatter: | Bezirksbürgermeister Kopp |
3. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: |
| Der Doppelhaushaltsplan 2014/15 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen beschlossen: Für das Haushaltsjahr 2014: |
| Einnahmen | 504.892.300 € |
| Ausgaben | 504.892.300 € |
| Verpflichtungsermächtigungen | 16.257.000 € |
| Für das Haushaltsjahr 2015: |
| Einnahmen | 504.996.700 € |
| Ausgaben | 504.996.700 € |
| Verpflichtungsermächtigungen | 12.640.000 € |
4. Begründung: a) Allgemeines: Die dem Bezirk zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehende Finanzsumme setzt sich aus der Globalsummenzuweisung der SenFin gemäß § 26 a LHO sowie den über die Einnahmenvorgabe hinausgehenden Einnahmenansätzen des Bezirks zusammen. Die Berechnung des Produktsummenbudgets (PSB) durch die SenFin erfolgte vollständig auf Basis der Kostenrechnungsergebnisse des Basisjahres 2012. In dieser Budgetberechnung sind wie in der Vergangenheit Personalkosten, Sachkosten des ehemaligen A-Teils und ein erheblicher Teil der Transferausgaben enthalten. Ausgabenseitig folgt die innerbezirkliche Zuweisung hinsichtlich der aus dem PSB zu finanzierenden Kosten der Budgetierungslogik. Dementsprechend hat das Bezirksamt produktorientiert berechnete Abteilungseckwerte beschlossen. Die Zuweisung und Planung von Investitionsmitteln, Transferausgaben außerhalb des PSB, Ausgaben für investive Beschaffungen sowie der einnahmeabhängigen Ausgaben erfolgte außerhalb der Eckwertezuweisung. b) Einzelaspekte: 1) Pauschalen im Haushaltsplan Die Abteilungen "Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau", "Immobilien und Verkehr" sowie "Soziales und Stadtentwicklung" haben ihre Abteilungseckwerte bei der Ansatzbildung überschritten, so dass in entsprechendem Umfang pauschale Minderausgaben veranschlagt werden mussten. a) bei 3320/46201 in Höhe von -733.000 € b) bei 3330/46201 in Höhe von -197.000 € c) bei 3340/46201 in Höhe von -568.000 € Die Veranschlagung der pauschalen Mehreinnahme bei 4500/37101 entspricht dem bezirksbezogenen Anteil an der erwarteten weiteren Plafondaufstockung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus. 2) Mindestveranschlagungsvorgaben der SenFin Die SenFin hat den Bezirken erneut für Lehr- und Lernmittel sowie für die Hoch- und Tiefbauunterhaltung Mindestveranschlagungsvorgaben gemacht. Für Steglitz-Zehlendorf gelten folgende Beträge: |
| | 2014 | 2015 |
| Lehrmittel | 2.137.100 € | 2.137.100 € |
| Lernmittel | 1.093.800 € | 1.093.800 € |
| Hochbauunterhaltung | 10.293.900 € | 9.491.900 € |
| davon in 2014 Nachholbedarf aus 2012 i.H.v. | 802.000 € | |
| Tiefbauunterhaltung | 3.432.000 € | 3.432.000 € |
| Diese Vorgaben konnten bei der Veranschlagung eingehalten werden. |
3) Spiegelung der Ansätze 2014 nach 2015 Wie in der Vergangenheit sind die meisten Haushaltsansätze 2015 in derselben Höhe wie 2014 (gespiegelt) gebildet worden. Da wie bereits im letzen Doppelhaushalt für den Abschluss des letzten Haushaltsjahres (hier 2013) nur Merkansätze gebildet werden durften, erfolgt der Ausgleich durch die Ansatzbildung bei 4500/35903. Im Rahmen der Neubudgetierung 2015 erfolgt die entsprechende Anpassung an den tatsächlichen Abschluss 2013. 4) Änderungen der I-Planungsdaten 2014/15 Gegenüber den von der BVV am 23.01. und 20.02.2013 (Fehlerberichtigung) beschlossenen Anmeldungen für die Investitionsplanung 2013 bis 2017 sind in der Haushaltsplanung 2014/15 folgende Änderungen zu berücksichtigen: 3702/70100 - „Kopernikus-Oberschule“ - Der Baubeginn der Maßnahme, die über eine gezielte Senatszuweisung finanziert wird, ist von SenFin im Rahmen der Festsetzung bei unveränderten Gesamtkosten nach 2015 (Anfangsrate i.H.v. 3.000.000 €) verschoben worden. 3704/71524 - „Arndt-Gymnasium“ - Nach den bei SenStadtUm zur Prüfung eingereichten Bauplanungsunterlagen erhöhen sich die Gesamtkosten von 6.910.000 € auf 7.106.000 €. Die Mehrkosten werden planerisch auf der für 2016 vorgesehenen Schlussrate abgebildet. 3800/72505 - „Hildburghauser Straße“ - Die vom Bezirk zur Ermöglichung einer zügigen und wirtschaftlichen Baudurchführung angemeldeten Finanzierungsraten für die Maßnahme, die über eine gezielte Senatszuweisung finanziert wird, sind von SenFin im Rahmen der Festsetzung bei unveränderten Gesamtkosten auf fünf Jahresraten i.H.v. jeweils 1.000.000 € gestreckt worden. Für die vorgesehene Beauftragung der Gesamtmaßnahme werden in 2014 Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. 3800/73831 - „Gehweg Clayallee“ - Nach den genehmigten Bauplanungsunterlagen erhöhen sich die Gesamtkosten (Ansatz 2014) von 90.000 € auf 95.000 €. Folgende Baumaßnahmen sind wegen noch nicht vorliegender genehmigter Bauplanungsunterlagen gem. § 24 Abs. 3 LHO veranschlagt: 3701/71540 - „Sporthalle GS am Karpfenteich“, 3701/71542 - „Sporthalle Markusgrundschule“, 3702/70100 - „Kopernikus-Oberschule“, 3704/71524 - „Arndt-Gymnasium“. 5) Höhe der Verstärkungsmittel Die Ansätze bei 4500/97113 enthalten in beiden Planungsjahren jeweils einen Anteil i.H.v. 200.000 € für noch nicht konkretisierte Projekte der Jugendarbeit. 2014 enthält der Ansatz zusätzlich einen Anteil i.H.v. 31.000 € aus der bezirklichen Erfolgsbeteiligung 2012 im Rahmen des "Modellversuchs Krankenhilfekosten". Dieser Betrag ist für politische Schwerpunktsetzungen durch das Bezirksamt vorgesehen. Im Rahmen der Neubudgetierung 2015 erfolgt die entsprechende Anpassung an die Erfolgsbeteiligung 2013. 6) Gender Budgeting Wie in den Vorjahren sind die gemäß des RdB-Beschlusses vom 18.12.2008 von der Bezirksverwaltung ermittelten Genderdaten im Vorbericht zum Haushaltsplan wiedergegeben. |
Kopp
Bezirksbürgermeister | | |
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Der Haushaltsausschuss hat den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 in sieben Sitzungen beraten und in der 31. Sitzung vom 12.09.2013 bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen:
Für das Haushaltsjahr 2014:
Einnahmen ............................................. 505.252.300 €
Ausgaben ............................................... 505.252.300 €
Verpflichtungsermächtigungen ............... 16.257.000 €
Für das Haushaltsjahr 2015:
Einnahmen ............................................. 505.356.700 €
Ausgaben ............................................... 505.356.700 €
Verpflichtungsermächtigungen .............. 12.640.000 €
unter Einfluss nachstehender Änderungen, Ergänzungen und von Auflagen, Ersuchen und Ermächtigungen auf den folgenden Seiten:
A. Ansatzänderung 2014 und 2015
Nr. | Kapitel | Titel | KB | Ansatz 2014 (alt) | mehr/ weniger | Ansatz 2014 (neu) | Ansatz 2015 (alt) | mehr/ weniger | Ansatz 2015 (neu) | Bemerkungen |
| 3400 | 11202 | E 03 | 1.330.000 | 360.000 | 1.690.000 | 1.330.000 | 360.000 | 1.690.000 | |
Änderungen Einnahmen: | | 360.000 | | | 360.000 | | |
| | | | | | | | | | |
| 3300 | 52601 | A09 | 20.000 | 84.700 | 104.700 | 20.000 | 84.700 | 104.700 | |
| 3320 | 46201 | | -733.000 | 392.000 | -341.000 | -733.000 | 392.000 | -341.000 | |
| 3704 | 68617 | T | 37.500 | 2.500 | 40.000 | 37.500 | 2.500 | 40.000 | |
| 3800 | 42201 | | 929.000 | -4.000 | 925.000 | 929.000 | -4.000 | 925.000 | |
| 3800 | 52101 | A03 | 3.432.000 | 0 | 3.432.000 | 3.432.000 | 150.000 | 3.582.000 | |
| 3810 | 42801 | | 10.134.000 | -61.000 | 10.073.000 | 10.134.000 | -61.000 | 10.073.000 | |
| 3810 | 52110 | A04 | 2.214.000 | 200.000 | 2.414.000 | 2.214.000 | 50.000 | 2.264.000 | |
| 3930 | 68406 | T | 15.000 | 500 | 15.500 | 15.000 | 500 | 15.500 | |
| 4011 | 42801 | | 1.754.000 | -62.000 | 1.692.000 | 1.754.000 | -62.000 | 1.692.000 | |
| 4021 | 42201 | | 665.000 | -9.000 | 656.000 | 665.000 | -9.000 | 656.000 | |
| 4040 | 42201 | | 3.852.000 | -51.000 | 3.801.000 | 3.852.000 | -51.000 | 3.801.000 | |
| 4040 | 42801 | | 2.586.000 | -69.000 | 2.517.000 | 2.586.000 | -69.000 | 2.517.000 | |
| 4044 | 42201 | | 515.000 | -14.000 | 501.000 | 515.000 | -14.000 | 501.000 | |
| 4082 | 42801 | | 1.369.000 | -48.000 | 1.321.000 | 1.369.000 | -48.000 | 1.321.000 | |
| 4082 | 42805 | | 265.000 | -48.000 | 217.000 | 265.000 | -48.000 | 217.000 | |
| 4100 | 42201 | | 2.507.000 | -26.000 | 2.481.000 | 2.507.000 | -26.000 | 2.481.000 | |
| 4200 | 42811 | | 0 | 72.300 | 72.300 | 0 | 72.300 | 72.300 | 1 techn. Ang. E11 TV-L |
Änderungen Ausgaben: | | 360.000 | | | 360.000 | | |
B. Auflagen, Ersuchen und Ermächtigungen
1. Das Bezirksamt wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks des Bezirkshaushaltsplans (einschl. der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen.
2. In den Jahren 2014 und 2015 sind insgesamt 500 Straßenbäume zu pflanzen. Diese sind vorrangig aus den Mitteln bei Kapitel 3810, Titel 52190 zu finanzieren.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass diese dem Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen (z.B. mit dem Nachschaubericht über die Bezirkshaushaltspläne) zur Beschlussfassung vorlegt, für die gezielt zugewiesene Tiefbaumaßnahme Kapitel 3800, Titel 72505 - Umbau des Straßenzugs Hildburghauser Straße von Kruseweg bis Blanckertzweg - eine zügige und wirtschaftliche Baudurchführung dadurch zu ermöglichen, dass die Ansätze in 2014 von 1.000.000 € um 500.000 € auf 1.500.000 € und in 2015 von 1.000.000 € um 1.000.000 € auf 2.000.000 € erhöht werden. Die Erhöhung soll außerhalb des Bezirkshaushalts Steglitz-Zehlendorf gegenfinanziert werden. Die Finanzierungsdarstellung ist entsprechend anzupassen.
C. Erläuterungen
1. Kapitel 3300, Titel 52601
Vom Ansatz sind 84.700 € für die Prozessführung gegen die aus dem städtebaulichen Vertrag Verpflichteten wegen der vertragswidrigen Fassade Truman Plaza vorgesehen.
2. Kapitel 3930, Titel 68406
Vom Ansatz sind 2.500 € für die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretung vorgesehen (verbindliche Erläuterung).
3. Kapitel 4200, Titel 42811
In den Stellenplan ist eine Beschäftigungsposition eines technischen Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe 11 TV-L für die Aufstellung bezirklicher Erhaltungsbebauungspläne aufzunehmen.
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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen:
Für das Haushaltsjahr 2014:
Einnahmen ............................................. 505.252.300 €
Ausgaben ............................................... 505.252.300 €
Verpflichtungsermächtigungen ............... 16.257.000 €
Für das Haushaltsjahr 2015:
Einnahmen ............................................. 505.356.700 €
Ausgaben ............................................... 505.356.700 €
Verpflichtungsermächtigungen .............. 12.640.000 €
unter Einfluss nachstehender Änderungen, Ergänzungen und von Auflagen, Ersuchen und Ermächtigungen auf den folgenden Seiten:
A. Ansatzänderung 2014 und 2015
Nr. | Kapitel | Titel | KB | Ansatz 2014 (alt) | mehr/ weniger | Ansatz 2014 (neu) | Ansatz 2015 (alt) | mehr/ weniger | Ansatz 2015 (neu) | Bemerkungen |
| 3400 | 11202 | E 03 | 1.330.000 | 360.000 | 1.690.000 | 1.330.000 | 360.000 | 1.690.000 | |
Änderungen Einnahmen: | | 360.000 | | | 360.000 | | |
| | | | | | | | | | |
| 3300 | 52601 | A09 | 20.000 | 84.700 | 104.700 | 20.000 | 84.700 | 104.700 | |
| 3320 | 46201 | | -733.000 | 392.000 | -341.000 | -733.000 | 392.000 | -341.000 | |
| 3704 | 68617 | T | 37.500 | 2.500 | 40.000 | 37.500 | 2.500 | 40.000 | |
| 3800 | 42201 | | 929.000 | -4.000 | 925.000 | 929.000 | -4.000 | 925.000 | |
| 3800 | 52101 | A03 | 3.432.000 | 0 | 3.432.000 | 3.432.000 | 150.000 | 3.582.000 | |
| 3810 | 42801 | | 10.134.000 | -61.000 | 10.073.000 | 10.134.000 | -61.000 | 10.073.000 | |
| 3810 | 52110 | A04 | 2.214.000 | 200.000 | 2.414.000 | 2.214.000 | 50.000 | 2.264.000 | |
| 3930 | 68406 | T | 15.000 | 500 | 15.500 | 15.000 | 500 | 15.500 | |
| 4011 | 42801 | | 1.754.000 | -62.000 | 1.692.000 | 1.754.000 | -62.000 | 1.692.000 | |
| 4021 | 42201 | | 665.000 | -9.000 | 656.000 | 665.000 | -9.000 | 656.000 | |
| 4040 | 42201 | | 3.852.000 | -51.000 | 3.801.000 | 3.852.000 | -51.000 | 3.801.000 | |
| 4040 | 42801 | | 2.586.000 | -69.000 | 2.517.000 | 2.586.000 | -69.000 | 2.517.000 | |
| 4044 | 42201 | | 515.000 | -14.000 | 501.000 | 515.000 | -14.000 | 501.000 | |
| 4082 | 42801 | | 1.369.000 | -48.000 | 1.321.000 | 1.369.000 | -48.000 | 1.321.000 | |
| 4082 | 42805 | | 265.000 | -48.000 | 217.000 | 265.000 | -48.000 | 217.000 | |
| 4100 | 42201 | | 2.507.000 | -26.000 | 2.481.000 | 2.507.000 | -26.000 | 2.481.000 | |
| 4200 | 42811 | | 0 | 72.300 | 72.300 | 0 | 72.300 | 72.300 | 1 techn. Ang. E11 TV-L |
Änderungen Ausgaben: | | 360.000 | | | 360.000 | | |
B. Auflagen, Ersuchen und Ermächtigungen
1. Das Bezirksamt wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks des Bezirkshaushaltsplans (einschl. der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen.
2. In den Jahren 2014 und 2015 sind insgesamt 500 Straßenbäume zu pflanzen. Diese sind vorrangig aus den Mitteln bei Kapitel 3810, Titel 52190 zu finanzieren.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass diese dem Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen (z.B. mit dem Nachschaubericht über die Bezirkshaushaltspläne) zur Beschlussfassung vorlegt, für die gezielt zugewiesene Tiefbaumaßnahme Kapitel 3800, Titel 72505 - Umbau des Straßenzugs Hildburghauser Straße von Kruseweg bis Blanckertzweg - eine zügige und wirtschaftliche Baudurchführung dadurch zu ermöglichen, dass die Ansätze in 2014 von 1.000.000 € um 500.000 € auf 1.500.000 € und in 2015 von 1.000.000 € um 1.000.000 € auf 2.000.000 € erhöht werden. Die Erhöhung soll außerhalb des Bezirkshaushalts Steglitz-Zehlendorf gegenfinanziert werden. Die Finanzierungsdarstellung ist entsprechend anzupassen.
C. Erläuterungen
1. Kapitel 3300, Titel 52601
Vom Ansatz sind 84.700 € für die Prozessführung gegen die aus dem städtebaulichen Vertrag Verpflichteten wegen der vertragswidrigen Fassade Truman Plaza vorgesehen.
2. Kapitel 3930, Titel 68406
Vom Ansatz sind 2.500 € für die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretung vorgesehen (verbindliche Erläuterung).
3. Kapitel 4200, Titel 42811
In den Stellenplan ist eine Beschäftigungsposition eines technischen Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe 11 TV-L für die Aufstellung bezirklicher Erhaltungsbebauungspläne aufzunehmen.
Rögner-Francke
Bezirksverordnetenvorsteher
Leichte Sprache
DGS
