Drucksache - 0634/IV  

1. Gegenstand der Vorlage:

Bebauungsplan 6-26 VE
Fürstenstraße / Bülowstraße

2. Berichterstatter:

Bezirksstadtrat Norbert Schmidt

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von Nachstehendem Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 09.07.2013 beschlossen,

I.                    die Änderung der Planungsziele des Bebauungsplans 6–26 VE mit nachfolgendem Titel und Geltungsbereich:

Bebauungsplan 6–26 VE
für das Gelände zwischen Bülowstraße, Fürstenstraße, Potsdamer Straße und dem Gelände der Wannseebahn im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Zehlendorf.

Das Verfahren wird zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Seniorenpflegeheimes gemäß § 12 BauGB als Vorhaben- und Erschließungsplan durchgeführt. Vorhabenträger ist die HBB - Hanseatische Gesellschaft für Seniorenimmobilien mbH & CO. KG.

Das Verfahren wird gemäß § 13 a BauGB als beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

II.                  die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanentwurfs 6-26 VE auf Grundlage des aktuellen Planungsstands zu unterrichten.

III.                das Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - mit der Durchführung des Beschlusses zu beauftragen.

Norbert Kopp
Bezirksbürgermeister

Norbert Schmidt
Bezirksstadtrat