Drucksache - 0605/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.     Ist dem Bezirksamt der Landesrechnungshofbericht 2013 zum Thema „Schwere Haushaltsverstöße, grundlegende Mängel und erhebliche Versäumnisse bei der Planung der energetischen Sanierung des Rathauses Zehlendorf“ bekannt?
 

2.     Stimmt das Bezirksamt der Schlussfolgerung des Landesrechnungshofs zu?
Wenn nein, warum nicht?
 

3.     Aus welchen Gründen wurde die Sanierung des Rathauses Zehlendorf in 2006 nicht für die Investitionsmaßnahmen angemeldet?
 

4.     Sind dem Bezirksamt die Vorschriften der ABau und LHO bekannt? Warum wurde gegen diese Vorschriften vorsätzlich – trotz der mahnenden Hinweise aus der zuständigen Bezirksamtsabteilung für Bauen – verstoßen?
 

5.     Was waren die Gründe, warum das Bezirksamt nicht bereits frühzeitig erkannt hat, dass das Projekt SARAZENU weder wirtschaftlich noch finanzierbar ist?
 

6.     Welche Gründe bestanden, das zuständige Baudezernat nicht mit der Maßnahme SARAZENU zu betrauen?
 

7.     Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt?
 

8.     Sieht sich der Bezirksbürgermeister Norbert Kopp als Initiator des Projekts SARAZENU verantwortlich für dieses Desaster?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht er aus seiner Verantwortung?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juni 2013

Für die SPD-Fraktion

Buchta