Drucksache - 0567/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung bis August 2013 einen groben Planungsentwurf mit überschlägiger Kalkulation für die Herstellung ordnungsgemäßer Straßen und Gehwege im Parkviertel Dahlem vorzulegen. Es sollen zwei Varianten – eine einfache Ausbauvariante mit Regenwasserversickerung und wenigen Parkbuchten sowie eine gehobene Ausbauvariante mit Anschluss an die Kanalisation und beidseitigen Parkbuchten – kalkuliert und vorgelegt werden.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland schuldet den Ausbau der Gehwege und Straßen im Parkviertel Dahlem. Bislang scheiterte die schnelle Umsetzung der Maßnahmen an einem zu eng gesetzten Kostenrahmen seitens der Bundesrepublik. Um bei den entsprechenden Stellen Druck für die Anhebung des Budgets auszuüben, muss der Bezirk vorab die veranschlagten Kosten abschätzen können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Mai 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                            E c k e l

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Der Antrag wurde am 19.09.2013 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung bis August 2014 einen groben Planungsentwurf mit überschlägiger Kalkulation für die Herstellung ordnungsgemäßer Straßen und Gehwege im Parkviertel Dahlem vorzulegen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 16.10.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung bis August 2014 einen groben Planungsentwurf mit überschlägiger Kalkulation für die Herstellung ordnungsgemäßer Straßen und Gehwege im Parkviertel Dahlem vorzulegen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher