Drucksache - 0556/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei jeder An- und Ummeldung im Nahbereich des Forschungsreaktors Wannsee (Ortsteil Wannsee) die für die Bürgerinnen und Bürger relevanten öffentlichen Evakuierungspläne bzw. Verhaltensregeln in Form einer Informationsbroschüre auszuhändigen.

Begründung:

Der Antrag nimmt Bezug auf die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage „Katastrophenschutz Reaktor Wannsee“ (Drs. 0505/IV).

Die Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Wannsee sollten im Vorfeld über Verhaltensregeln im Katastrophenfall aufgeklärt sein. Hierzu ist eine Informationsbroschüre, die in Zusammenarbeit mit dem HZM erstellt werden soll, ein sinnvolles Instrument der Information.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Mai 2013

Für die Fraktion der SPD                                                        Für die Piraten-Fraktion

Buchta                            Semler                            Stingl                                          Lüders

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Der Antrag wurde am 23.05.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Helmholtz-Zentrum dafür einzusetzen, im Nahbereich des Forschungsreaktors Wannsee (Ortsteil Wannsee) die für die Bürgerinnen und Bürger relevanten öffentlichen Evakuierungspläne bzw. Verhaltensregeln in Form einer Informationsbroschüre in regelmäßigen Abständen zu verteilen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 12.06.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Helmholtz-Zentrum dafür einzusetzen, im Nahbereich des Forschungsreaktors Wannsee (Ortsteil Wannsee) die für die Bürgerinnen und Bürger relevanten öffentlichen Evakuierungspläne bzw. Verhaltensregeln in Form einer Informationsbroschüre in regelmäßigen Abständen zu verteilen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher