Drucksache - 0518/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss regelmäßig jeden Monat zu berichten, wie die Planung für die Unterbringung der zukünftigen Grundschüler, die aus den zahlreichen Neubaugebieten zu erwarten sind, aussieht. Ebenfalls sollen endlich die Zahlen der Anmeldungen für das Schuljahr 2013/14 und die Verteilung der Schüler/innen vorgelegt werden.

Begründung:

Obschon seit langer Zeit bekannt ist, wo und wie viele große Neubauviertel in unserem Bezirk zurzeit und demnächst entstehen, ist das Bezirksamt nicht in der Lage, ein Planungskonzept für die Zukunft vorzulegen. Schulneubauten oder Erweiterungsbauten sind bis heute nicht angedacht und schon gar nicht in die I-Planung mit aufgenommen. Überlegungen über zweifelhafte Provisorien dürften erst gar nicht weiter verfolgt werden.

Es ist und war immer eine Selbstverständlichkeit (wie auch in anderen Bezirken) dem Schul-ausschuss die Zahl der Anmeldungen für das neue Schuljahr der Grundschulen vorzulegen. Trotz mehrmaliger Bitten ist dieses bis jetzt noch nicht geschehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. April 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta              Krohm

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Der Antrag wurde am 04.06.2013 in der 17. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss in regelmäßigen Zeitabständen (vierteljährlich) zu berichten, wie die Planung für die Unterbringung der zukünftigen Grundschüler, die aus den zahlreichen Neubaugebieten zu erwarten sind, aussieht.

Begründung:

Obschon seit langer Zeit bekannt ist, wo und wie viele große Neubaugebiete in unserem Bezirk zurzeit und demnächst entstehen, liegt bis jetzt noch keine Planung vom Bezirk vor. Man sollte möglichst bald ein Planungskonzept für Schulneubauten oder Erweiterungsbauten vorlegen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kellermann

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher