Drucksache - 0514/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll, im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Senats, den Radangebotsstreifen entlang der Argentinischen Allee von der Fischerhüttenstraße (U-Bahnhof Krumme Lanke) bis zur Clayallee (U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim) auf der südlichen Seite wie folgt sanieren:

Der Radangebotsstreifen auf dem Bürgersteig ist auf der gesamten Strecke aufzuheben. Es sind entlang der Straße Parkplätze zu markieren und entsprechend zu beschildern, die ein Parken auf dem Bürgersteig (Rand bis einschließlich des ehemaligen Radwegs) zulassen. Des Weiteren ist dann ein Fahrradstreifen auf der Straße einzurichten und zu markieren.

Begründung:

Der genannte Radangebotsstreifen ist in einem wenig guten Zustand; zudem sind dort Fußgängerbereich und Radweg jeweils sehr schmal, Konflikte und gefährliche Situationen möglich. Die Trennung von Fußgängern und Radfahrern in diesem Bereich ist sinnvoll.

Da es sich bei der Argentinischen Allee um eine überörtliche Straße handelt, ist der Senat mit zu beteiligen.

Die Maßnahme selbst ist sehr kostengünstig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2013

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Boroviczény

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Der Antrag wurde am 30.04.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll, im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Senats, den nicht-benutzungspflichtigen Radweg entlang der Argentinischen Allee von der Fischerhüttenstraße (U-Bahnhof Krumme Lanke) bis zur Clayallee (U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim) auf der südlichen Seite wie folgt sanieren:

Der nicht-benutzungspflichtige Radweg auf dem Bürgersteig ist auf der gesamten Strecke aufzuheben. Es sind entlang der Straße Parkplätze zu markieren und entsprechend zu beschildern, die ein Parken auf dem Bürgersteig (Rand bis einschließlich des ehemaligen Radwegs) zulassen. Des Weiteren ist dann ein Fahrradstreifen auf der Straße einzurichten und zu markieren.

Begründung:

Der genannte nicht-benutzungspflichtige Radweg ist in einem wenig guten Zustand; zudem sind dort Fußgängerbereich und Radweg jeweils sehr schmal, Konflikte und gefährliche Situationen möglich. Die Trennung von Fußgängern und Radfahrern in diesem Bereich ist sinnvoll.

Da es sich bei der Argentinischen Allee um eine überörtliche Straße handelt, ist der Senat mit zu beteiligen.

Die Maßnahme selbst ist sehr kostengünstig."

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 30.04.2013 geänderten Fassung wurde am 04.06.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wiederum wie folgt geändert:

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen die Prüfung anzuregen, ob die Radverkehrsanlage entlang der Argentinischen Allee von der Fischerhüttenstraße (U-Bahnhof Krumme Lanke) bis zur Clayallee (U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim) auf der südlichen Seite wie folgt verändert werden könne:

Der nicht-benutzungspflichtige Radweg auf dem Bürgersteig ist auf der gesamten Strecke aufzuheben. Es sind entlang der Straße Parkplätze zu markieren und entsprechend zu beschildern, die ein Parken auf dem Bürgersteig (Rand bis einschließlich des ehemaligen Radwegs) zulassen. Des Weiteren ist dann ein Fahrradstreifen auf der Straße einzurichten und zu markieren."

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 06.08.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 28.08.2013 in der 25. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen die Prüfung anzuregen, ob die Radverkehrsanlage entlang der Argentinischen Allee von der Fischerhüttenstraße (U-Bahnhof Krumme Lanke) bis zur Clayallee (U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim) auf der südlichen Seite wie folgt verändert werden könne:

Der nicht-benutzungspflichtige Radweg auf dem Bürgersteig ist auf der gesamten Strecke aufzuheben. Es sind entlang der Straße Parkplätze zu markieren und entsprechend zu beschildern, die ein Parken auf dem Bürgersteig (Rand bis einschließlich des ehemaligen Radwegs) zulassen. Des Weiteren ist dann ein Fahrradstreifen auf der Straße einzurichten und zu markieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher