Drucksache - 0512/IV  

 
 
Betreff: Befestigung von Gehwegen
Status:öffentlichAktenzeichen:416
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Müller 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
16.05.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
06.08.2013 
16., außerordentliche, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung im Ausschuss abgelehnt   
Haushaltsausschuss Empfehlung
28.08.2013 
25. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 15.04.2013
2. BE UmTief vom 06.08.2013
3. BE HH vom 28.08.2013
4. Beschluss vom 18.09.2013

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Gehwege zu befestigen, die von vielen Fußngern frequentiert werden, auch wenn diese neben Parkanlagen gelegen sind. Da nicht alle Gehwege sofort befestigt werden können, soll eine Prioritätenliste erstellt werden, nach deren Reihenfolge die Gehwege saniert werden sollen. Zur Erstellung der Prioritätenliste ist die Fußngerfrequenz zu berücksichtigen.

 

Begründung:

 

Im näheren Umfeld der FU (z. B. Otto-von-Simson-Straße, Thielallee) gibt es etliche Gehwege, die nur teilweise befestigt sind. Durch hohe Fußngerfrequenzen, verursacht durch Studenten, die von einem Universitätsstandort zum anderen laufen, verwandeln sich diese Gehwege regelmäßig in Schlammwüsten, die nahezu unpassierbar werden. Ein weiteres Beispiel ist der Gehweg im Breitensteinweg Ecke Andrézeile, der zurzeit nicht mehr begehbar ist. Die Fußnger sind gezwungen, die Straße zu benutzen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2013

 

 

r die Piraten-Frakton

 

 

ders                            ller

 

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Der Antrag wurde am 06.08.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 28.08.2013 in der 25. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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