Drucksache - 0436/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Wall AG in Verbindung zu treten und die Aufstellung einer Toilettenanlage am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte zu betreiben.

Begründung:

Eine Toilettenanlage am Standort ist der vielfache Wunsch aus der Bevölkerung und den Geschäftsleuten in der Ladenstraße. Dies ist gerade den älteren Anwohnern, die sich in der Ladenstraße versorgen, wichtig und erhöht gleichzeitig die Attraktivität der Ladenstraße als gute Möglichkeit zur Nahversorgung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.01.2013

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Müller

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Der Antrag wurde am 12.03.2013 in der 15. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in Übereinstimmung mit allen dort vertretenen Interessenten (Ladenstraße, Initiative, BVG, Vermieter) eine öffentliche Toilettenanlage am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte eingerichtet werden kann. „Ausgleichsmaßnahmen“ in Form von Werbeanlagen etc. im Stadtbild sollen nicht in Kauf genommen werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in Übereinstimmung mit allen dort vertretenen Interessenten (Ladenstraße, Initiative, BVG, Vermieter) eine öffentliche Toilettenanlage am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte eingerichtet werden kann. „Ausgleichsmaßnahmen“ in Form von Werbeanlagen etc. im Stadtbild sollen nicht in Kauf genommen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher