Drucksache - 0417/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Neuen Kreisstraße mobile Straßenverengungen oder andere geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung T30 durchzusetzen.

Begründung:

Von Anwohnern wird in letzter Zeit beobachtet, dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht mehr an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.12.2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne  Steinhoff

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Der Antrag wurde am 05.02.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Neuen Kreisstraße Dialog-Displays einzurichten und die Messwerte dem Ausschuss vorzustellen, um die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung T30 durchzusetzen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Neuen Kreisstraße Dialog-Displays einzurichten und die Messwerte dem Ausschuss vorzustellen, um die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung T30 durchzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher