Drucksache - 0412/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Sitzungszeiten des Widerspruchsbeirats des Sozialamtes so zu gestalten, dass auch berufstätige Mitglieder des Gremiums an den Sitzungen teilnehmen können.

Dazu gehört ein Beginn der Sitzung ab 17.00 Uhr sowie die Einladung zum jeweiligen Termin vier Wochen im Voraus zu verschicken.

Begründung:

Für die Wahrnehmung des Termins muss unter Umständen Urlaub genommen werden, was beim Arbeitgeber frühzeitig beantragt werden muss.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Selicko

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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Sitzungszeiten des Widerspruchsbeirats des Sozialamtes so zu gestalten, dass auch berufstätige Mitglieder des Gremiums an den Sitzungen teilnehmen können.

Dazu gehört ein Beginn der Sitzung ab 17.00 Uhr sowie die Einladung zum jeweiligen Termin vier Wochen im Voraus zu verschicken.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher