Drucksache - 0411/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die jeweils aktuelle Version des "Katastrophenschutzplan für die Umgebung des Forschungsreaktors BER II" an exponierter Stelle im Internetauftritt des Bezirks (bevorzugt auf der Home-Page) zu veröffentlichen und auf diesen Plan mindestens mit den Suchbegriffen "Atomreaktor", "Forschungsreaktor", "Evakuierung", "Katastrophe", "Katastrophenschutzplan", "Notfallplan" zu verweisen.

Begründung:

Zur Information der Bevölkerung ist es unabdingbar, auf diesen Plan an exponierter Stelle im Internetauftritt des Bezirks zu verweisen. Der Plan soll die gleichen Informationen beinhalten wie die gedruckte Fassung, die im Bürgeramt zur Verfügung steht. Es ist sinnvoll, den Plan in einer pdf-Datei zur Verfüging zustellen, die sich jeder Interessierte herunterladen kann.

Der genannte Katastrophenschutzplan ist für die bei einer Havarie des Reaktors im Wesentlichen von den beschriebenen Maßnahmen betroffenen Bürger im Bezirk Steglitz-Zehlendorf lediglich in gedruckter Form im Bürgeramt Zehlendorf einzusehen. Der Mehrheit der Bevölkerung ist zudem nicht bekannt, dass ein Katastrophenschutzplan mit Evakuierungsmaßnahmen existiert. Dies ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass die Suchfunktion im Internetauftritt des Bezirks keinerlei Hinweis auf diesen Plan enthält.

Die vom Betreiber des Atomreaktors erstellte Broschüre wird lediglich im engsten Umkreis des Reaktorstandorts verteilt, deckt aber nicht das Evakuierungsgebiet, geschweige denn das Gebiet der im Notfall zu erfolgenden Jodtabletten-Verteilung ab.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.12.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény                            Müller

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Der Antrag wurde am 31.01.2013 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die jeweils aktuelle Version des "Katastrophenschutzplans für die Umgebung des Forschungsreaktors BER II" im Internet veröffentlicht wird. Das Bezirksamt stellt sicher, dass die Webseite des Bezirksamtes an gut sichtbarer Stelle auf den Katastrophenschutzplan verweist.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die jeweils aktuelle Version des "Katastrophenschutzplans für die Umgebung des Forschungsreaktors BER II" im Internet veröffentlicht wird. Das Bezirksamt stellt sicher, dass die Webseite des Bezirksamtes an gut sichtbarer Stelle auf den Katastrophenschutzplan verweist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher