Drucksache - 0388/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, speziell für obdachlose Frauen, eine Möglichkeit zur Kältehilfe nach dem Vorbild des Bezirks Tempelhof-Schöneberg einzurichten.

Begründung:

Obdachlose Frauen sind leicht Opfer von Gewalt. Insbesondere die Nutzung von gemischtgeschlechtlichen Unterkünften birgt für diese Frauen die Gefahr von Übergriffen sexueller Art. Außerdem können sie dort speziell auf obdachlose Frauen zugeschnittene Beratungs- und Hilfsangebote wahrnehmen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. Dezember 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta     Miels     Kölsch

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Der Antrag wurde am 06.02.2013 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, speziell für obdachlose Frauen ein eigenes Angebot bei Notunterkünften zu schaffen, in das nur Frauen, auch in Begleitung von Minderjährigen, aufgenommen werden.

Begründung:

Obdachlose Frauen sind leicht Opfer von Gewalt. Insbesondere die Nutzung von gemischtgeschlechtlichen Unterkünften birgt für diese Frauen die Gefahr von Übergriffen sexueller Art. Außerdem können sie dort speziell auf obdachlose Frauen zugeschnittene Beratungs- und Hilfsangebote wahrnehmen. Es bietet zudem die Chance, auch jüngere Wohnungslose ('Trebegängerinnen') zu erreichen, die sonst Unterkommen in privaten Wohnungen suchen und dort sexuellen Übergriffen vermehrt ausgesetzt sind.

Spezielle Angebote, die sich ausschließlich an Frauen richten, sind aus guten Gründen Standard in der sozialen Arbeit. Die Unterbringung Wohnungsloser ist eine Pflichtaufgabe des Bezirks; Angebote ausdrücklich für Frauen gibt es in mehreren Bezirken, für Steglitz-Zehlendorf fehlt das.

Die Einrichtung sollte ganzjährig dem Bedarf an ASOG-Unterbringungen dienen und könnte in den Wintermonaten um ein Angebot der Kältehilfe ergänzt werden, wenn es gelingt, eine gut zu erreichende Immobilie im Bezirk dafür zu verwenden.“

Zusätzlich wurde der Betreff geändert von „Kältehilfe für obdachlose Frauen“ in „Notunterkünfte für Frauen.“

Außerdem sind die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung wurde am 14.02.2013 in der 11. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung einstimmig angenommen.

Dem federführenden Ausschuss  wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung wurde am 07.03.2013 in der 21. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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In seiner 33. Sitzung am 19.03.2013 stellte der Ältestenrat fest, dass die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 14.02.2013 fehlerhaft war. Dieser hatte nicht die geänderte Fassung des ebenfalls mitberatenden Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vom 06.02.2013 angenommen, sondern selbst eine geänderte Fassung des Antrags formuliert und bei einer Abstimmung einstimmig angenommen. Diese geänderte Fassung des Sozialausschusses lautet:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen Trägern im Bezirk speziell für wohnungslose Frauen ein eigenes Angebot bei Notunterkünften zu schaffen, in das nur Frauen, auch in Begleitung von Minderjährigen, aufgenommen werden. Es sollen 20 Plätze geschaffen werden. Nach einem Jahr wird der Bedarf überprüft."

In Hinblick darauf, dass dem federführenden Haushaltsausschuss nicht beide Mitberatungsergebnisse korrekt vorlagen, kamen die Fraktionen in der Ältestenratssitzung überein, den Antrag nochmals in den Haushaltsausschuss zurück zu überweisen, damit dieser seine Beschlussempfehlung für die BVV in Kenntnis beider Mitberatungsergebnisse abgeben kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Sozialausschusses wurde am 04.04.2013 in der 22. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen Trägern im Bezirk speziell für wohnungslose Frauen ein bedarfsgerechtes eigenes Angebot bei Notunterkünften zu schaffen, in das nur Frauen, auch in Begleitung von Minderjährigen, aufgenommen werden. Es sollen ca. 20 Plätze geschaffen werden. Nach einem Jahr wird der Bedarf überprüft."

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen Trägern im Bezirk speziell für wohnungslose Frauen ein bedarfsgerechtes eigenes Angebot bei Notunterkünften zu schaffen, in das nur Frauen, auch in Begleitung von Minderjährigen, aufgenommen werden. Es sollen ca. 20 Plätze geschaffen werden. Nach einem Jahr wird der Bedarf überprüft.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher