Drucksache - 0387/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Liste aller Straßen im Bezirk zu erstellen, die im Bezirk doppelt vorkommen, sowie ein Konzept zu entwickeln, wie diese Doppelungen beseitigt werden sollen. Es soll eine Rangfolge für mögliche Umbenennungen dieser Straßen vorschlagen.

Das Konzept muss auch eine frühzeitige Beteiligung der von einer Umbenennung betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden (auch der freiberuflich Tätigen) beinhalten. Nur so ist eine konfliktarme Neubenennung möglich.

Zur Neu- oder Umbenennung einer Straße sollen den Anwohnern und Gewerbetreibenden Namen aus der bereits vorhandenen und von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Liste vorgeschlagen werden; dabei sollen Frauennamen aus der Liste bevorzugt angeboten werden.

Begründung:

In Bestimmungen ist festgelegt, dass "Wiederholungen im Laufe der Zeit« zu beseitigen sind..".

Für eine Straßenneubenennung ergibt sich derzeit für die Bezirksverordnetenversammlung nur ganz selten die Möglichkeit. Zugleich werden immer wieder an die BVV und auch an die Fraktionen neue Wünsche zur Benennung von Straßen oder Plätzen herangetragen.

Andererseits existieren schon hier im Bezirk durch die erfolgte Zusammenlegung viele mehrfach genutzte Straßennamen. Dies bietet die Möglichkeit, durch Umbenennung für mehr Klarheit zu sorgen und zugleich erwünschte Straßennamen zu vergeben.

Zu Recht wird bemängelt, dass Frauennamen bei Straßenbenennungen zu wenig repräsentiert sind. Daher die Begünstigung im Antrag, ohne dass, wie in anderen Bezirken, Männernamen gänzlich ausgeschlossen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01.12.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény

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Der Antrag wurde am 16.01.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Lehmann-Brauns

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher