Drucksache - 0381/IV  

1. Gegenstand der Vorlage:

Neuwahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern

2. Berichterstatter:

Bezirksstadtrat Norbert Schmidt

3. Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die in der Anlage aufgeführten Personen zu ehrenamtlichen Mitarbeitern. Der Tätigkeitsbereich des jeweiligen ehrenamtlichen Mitarbeiters ist aus der Anlage ersichtlich.

4. Begründung:

Gemäß § 16 Abs. 1 Buchst. c des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) wählt die Bezirksverordnetenversammlung alle vier Jahre die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes für die Dauer einer Amtsperiode der Sozialkommission. Da die derzeitige Amtsperiode am 31.12.2012 ausläuft, wird eine Neuwahl für die Zeit               vom 01.01.2013 bis 31.12.2016 erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 1 Buchst. c) BezVG i.V.m. den Nr.’n 11 (1) und 12 der VV EaD

6. Finanzielle Auswirkungen:

Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine monatliche Entschädigung in Höhe von zurzeit 30,-- Euro, die Sozialkommissionsvorsteherinnen und -vorsteher zusätzlich eine weitere Entschädigung von 61,36 Euro.

Norbert Kopp
Bezirksbürgermeister

Norbert Schmidt
Bezirksstadtrat