Drucksache - 0185/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter allen Einwohnern ab einem Alter von 16 Jahren mit Wohnsitz in der Treitschkestraße eine Befragung mit dem Ziel durchzuführen, vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen. Dazu wird den Betroffenen je ein amtlicher Abstimmungsbogen nebst Rückumschlag zugestellt, für dessen Rücksendung ein Monat Frist eingeräumt wird.

Begründung:

Seit Jahren wird im Bezirk über die Umbenennung der Treitschkestraße diskutiert.

Die Befürworter einer Umbenennung kritisieren die fortbestehende Ehrung des Historikers Treitschke, der den Satz prägte: „Die Juden sind unser Unglück“, der später von den Nationalsozialisten zur Rechtfertigung derer Verbrechen gebraucht wurde und Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ war. Sie werfen Treitschke vor, damit maßgeblich zur Anerkennung antisemitischer Einstellung in der Gesellschaft beigetragen zu haben.

Die Gegner der Umbenennung meinen, dass Straßennamen nicht an Vorbilder aus heutiger Sicht erinnern, sondern an die Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten und damit historisches Gedächtnis der Stadt sind. Im Übrigen sei es unmöglich, alle diejenigen aus dem Straßenbild zu tilgen, die vor den Nationalsozialisten antisemitische Bemerkungen gemacht haben, denn das beträfe auch Martin Luther, Karl Marx, Richard Wagner, Otto von Bismarck, Walther Rathenau und Thomas Mann, ohne die die deutsche Geschichte schwer zu schreiben sei.

Da die Frage politisch und gesellschaftlich ausdiskutiert ist, sollen die Anwohner nun über die Benennung der Straße entscheiden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17. April 2012

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Der Antrag wurde am 13.06.2012 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter allen für die BVV wahlberechtigten Anwohnern ab einem Alter von 16 Jahren, die mit 1. Wohnsitz am 01.07.2012 in der Treitschkestraße gemeldet waren, eine Befragung mit dem Ziel durchzuführen, vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen. Dazu wird den Betroffenen je ein amtlicher Abstimmungsbogen nebst Rückumschlag zugestellt, für dessen Rücksendung ein Monat Frist eingeräumt wird.

Begründung:

Seit Jahren wird im Bezirk über die Umbenennung der Treitschkestraße diskutiert.

Die Befürworter einer Umbenennung kritisieren die fortbestehende Ehrung des Historikers Treitschke, der den Satz prägte: „Die Juden sind unser Unglück“, der später von den Nationalsozialisten zur Rechtfertigung derer Verbrechen gebraucht wurde und Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ war. Sie werfen Treitschke vor, damit maßgeblich zur Anerkennung antisemitischer Einstellung in der Gesellschaft beigetragen zu haben.

Die Gegner der Umbenennung meinen, dass Straßennamen nicht an Vorbilder aus heutiger Sicht erinnern, sondern an die Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten und damit historisches Gedächtnis der Stadt sind. Im Übrigen sei es unmöglich, alle diejenigen aus dem Straßenbild zu tilgen, die vor den Nationalsozialisten antisemitische Bemerkungen gemacht haben, denn das beträfe auch Martin Luther, Karl Marx, Richard Wagner, Otto von Bismarck und Thomas Mann, ohne die die deutsche Geschichte schwer zu schreiben sei.

Da die Frage politisch und gesellschaftlich ausdiskutiert ist, sollen die Anwohner nun über die Benennung der Straße entscheiden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wurde am 09.08.2012 in der 14. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter allen für die BVV wahlberechtigten Anwohnern ab einem Alter von 16 Jahren, die mit 1. Wohnsitz am 01.07.2012 in der Treitschkestraße gemeldet waren, eine Befragung mit dem Ziel durchzuführen, vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen. Dazu wird den Betroffenen je ein amtlicher Abstimmungsbogen nebst Rückumschlag zugestellt, für dessen Rücksendung ein Monat Frist eingeräumt wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher