Drucksache - 0126/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Daten, die für die Erstellung des Schulentwicklungsplanes erhoben werden (bzw. schon erhoben sind) und in elektronischer Form vorliegen, im Internet, soweit rechtlich möglich, zu veröffentlichen. Für Daten, die nicht veröffentlicht werden, ist die Art der (nicht veröffentlichten) Daten zu beschreiben und einen Grund anzugeben, weshalb es nicht möglich war, diese Daten zu veröffentlichen. Eine weitere Nachbearbeitung der Daten ist nicht erforderlich. Maschinenlesbare Daten sind bei der Veröffentlichung vorzuziehen.

Begründung:

Durch die Veröffentlichung der Hintergrunddaten wird es interessierten Bürgern erleichtert, die Entscheidungen, die zu dem Schulentwicklungsplan geführt haben, leichter zu verstehen.

Maschinenlesbare Daten ermöglichen zudem die kreative Weiterentwicklung und Verarbeitung der Daten. Insbesondere für die Verarbeitung großer Datenmengen ist eine automatisierte Verarbeitungsmöglichkeit notwendige Voraussetzung. In dem Falle, dass andere Bezirke die Daten ebenfalls maschinenlesbar zur Verfügung stellen, könnten z.B. die Rohdaten direkt genutzt werden, um Unterschiede der Schülerzahlentwicklungen zwischen den einzelnen Bezirken zu analysieren. Als Veröffentlichungsort ist z.B. die Open-Data Plattform von Berlin daten.berlin.de eine geeignete Möglichkeit.

Um den Aufwand für das Bezirksamt so gering wie möglich zuhalten, sollen nur die Daten veröffentlicht werden, die sowieso schon elektronisch vorliegen werden. Die Antragsteller vermuten, dass die erhobenen Daten zur Weiterverarbeitung in Excel-Tabellen oder dergleichen gespeichert werden. Die Veröffentlichung dieser Excel-Tabellen soll erwirkt werden.

Weitere Für- und Gegenargumente finden sich im Internet auf http://wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparenz_beim_Schulentwicklungsplan . Dort kann jeder auch weitere Argumente hinzufügen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21.02.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény                                          Müller

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Der Antrag wurde am 03.04.2012 in der 5. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Blinten

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 25.04.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Daten, die für die Erstellung des Schulentwicklungsplanes erhoben werden (bzw. schon erhoben sind) und in elektronischer Form vorliegen, im Internet, soweit rechtlich möglich, zu veröffentlichen. Für Daten, die nicht veröffentlicht werden, ist die Art der (nicht veröffentlichten) Daten zu beschreiben und einen Grund anzugeben, weshalb es nicht möglich war, diese Daten zu veröffentlichen. Eine weitere Nachbearbeitung der Daten ist nicht erforderlich. Maschinenlesbare Daten sind bei der Veröffentlichung vorzuziehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher