Drucksache - 1927/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die in der Nähe von Spielplätzen befindlichen Gewerbetreibenden mit der Bitte anzuschreiben, die Nutzung ihrer Toiletten für Kinder zu gewähren. Ein entsprechendes Hinweisschild mit Wiedererkennungswert sollte entwickelt und zur Kennzeichnung am Eingang der Gastronomiebetriebe zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Viele Familien äußern den Wunsch nach Toilettenanlagen auf Spielplätzen. Es gibt in der Regel keine öffentlichen Toiletten an Kinderspielplätzen. Auf Grund der finanziellen Situation der Bezirke wird sich dies in Zukunft auch leider nicht ändern können. Alternativ sollen deshalb Gewerbetreibende gezielt darauf angesprochen werden, ihre Toiletten zur kostenlosen Benutzung für Kinder vorzuhalten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki              Schmidt              Ziffels

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Der Antrag wurde am 07.06.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die in der Nähe von Spielplätzen befindlichen Gewerbetreibenden mit der Bitte angeschrieben werden können, die Nutzung ihrer Toiletten für Kinder zu gewähren. Zudem soll geprüft werden, ob ein entsprechendes Hinweisschild mit Wiedererkennungswert entwickelt und zur Kennzeichnung am Eingang der Gastronomiebetriebe zur Verfügung gestellt werden könnte.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 28.06.2011 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 51. Sitzung am 31.08.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die in der Nähe von Spielplätzen befindlichen Gewerbetreibenden mit der Bitte angeschrieben werden können, die Nutzung ihrer Toiletten für Kinder zu gewähren. Zudem soll geprüft werden, ob ein entsprechendes Hinweisschild mit Wiedererkennungswert entwickelt und zur Kennzeichnung am Eingang der Gastronomiebetriebe zur Verfügung gestellt werden könnte.

Rögner-Francke

BVVorsteher