Drucksache - 1872/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Flugzeuge den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Wannsee überfliegen.

Außerdem sollen die Notfallpläne für die Bevölkerung in Wannsee überprüft werden und dem Umweltausschuss berichtet werden, wie der Reaktor gegen Flugzeugabstürze abgesichert ist. Gegebenenfalls soll geprüft werden, ob eine Abdeckung des Reaktors oder andere Maßnahmen gegen Flugzeugabstürze nachträglich errichtet werden kann.

Begründung:

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima erscheint es sinnvoll, auch kleine Forschungsreaktoren neu auf ihre Sicherheit zu überprüfen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 3.4.2011

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                                           Schröder

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Der Antrag wurde am 19.05.2011 in der 37. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums BER II ein Sicherheitstest – schnellstmöglich – durchgeführt wird und dass ab sofort keine Flugzeuge den Forschungsreaktor überfliegen.

Außerdem sollen die Notfallpläne für die Bevölkerung in Wannsee überprüft werden und dem Umweltausschuss berichtet werden, wie der Reaktor und die radioaktiven Abfälle gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind. Gegebenenfalls soll geprüft werden, ob eine Abdeckung des Reaktors oder andere Maßnahmen gegen Flugzeugabstürze nachträglich errichtet werden müssen.

Ferner ist die BVV über das Ergebnis des Sicherheitstests zu unterrichten.“

Begründung:

Unverändert.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 15.06.2011 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Meyer-Kiehn

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 22.06.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums BER II ein Sicherheitstest – schnellstmöglich – durchgeführt wird und dass ab sofort keine Flugzeuge den Forschungsreaktor überfliegen.

Außerdem sollen die Notfallpläne für die Bevölkerung in Wannsee überprüft werden und dem Umweltausschuss berichtet werden, wie der Reaktor und die radioaktiven Abfälle gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind. Gegebenenfalls soll geprüft werden, ob eine Abdeckung des Reaktors oder andere Maßnahmen gegen Flugzeugabstürze nachträglich errichtet werden müssen.

Ferner ist die BVV über das Ergebnis des Sicherheitstests zu unterrichten.

Rögner-Francke

BVVorsteher