Drucksache - 1510/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der bestehenden Rauchverbote auf den U- und S-Bahnhöfen, insbesondere auf den geschlossenen U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße, besser kontrolliert wird.

Begründung:

Besonders Kinder und Jugendliche sind auf die Nutzung öffentlichen Personennahverkehrs angewiesen. Trotz bestehenden Rauchverbots ist es in den meisten Fällen nicht möglich, dort rauchfrei zu warten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. 5. 2010

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto            Sperlich

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Der Antrag wurde am 01.06.2010 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 16.06.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der bestehenden Rauchverbote auf den U- und S-Bahnhöfen, insbesondere auf den geschlossenen U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße, besser kontrolliert wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher