Drucksache - 1209/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Ausnahmen und Befreiungen von durch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf oder derer beiden Vorgänger beschlossenen Bebauungsplänen nur noch nach Beschluss durch das Bezirksamt als Kollegialorgan und nicht als Alleingang des Baustadtrates zuzulassen.

Begründung:

Der Baustadtrat hat, ohne die BVV zu informieren, eine vom gültigen Planungsrecht auf der Insel Schwanenwerder - und dem damit vom erklärten Willen der Bezirksverordneten­versammlung Zehlendorf zum Erhalt einer naturnahen Ansicht der Insel vom Wasser aus - grob abweichende Planung, die die Ansicht der Insel von Havel und Wannsee zerstört (Marinebunker), zugelassen.

Darüber hinaus hat er erklärt, die Bezirksverordneten absichtlich vor Erteilung der Genehmigung nicht informiert zu haben.

Die BVV hat damit in dessen Amtsführung diesbezüglich kein Vertrauen mehr und will zukünftige Alleingänge, die sich jahrzehntelang auf das Bezirksbild auswirken, unterbinden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.09.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                          Bender

---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 10.11.2009 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von durch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf oder deren beider Vorgänger beschlossenen Bebauungsplänen sowie Bauvorhaben, die dem Denkmalschutz unterliegen, sich vom Baudezernenten vorlegen zu lassen, um dann zu entscheiden, welche Vorgänge das BA als Kollegialorgan an sich zieht.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 18.11.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von durch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf oder deren beider Vorgänger beschlossenen Bebauungsplänen sowie Bauvorhaben, die dem Denkmalschutz unterliegen, sich vom Baudezernenten vorlegen zu lassen, um dann zu entscheiden, welche Vorgänge das BA als Kollegialorgan an sich zieht.

Rögner-Francke

BVVorsteher