Drucksache - 1147/III
Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 1. September 2009 die vorgenannten
Änderungen beschlossen. 4. Begründung: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2009 per Beschluss
Nr. 612 folgende Vorlage angenommen: „Den vom
Bezirksamt vorgelegten Anmeldungen für die Investitionsplanung 2009 bis 2013
wird zugestimmt.“ Der Ansatz
der vorgelegten und am 18.02.2009 zugestimmten Anmeldungen für die
Investitionsplanungen 2009 bis 2013 muss geändert werden. Wie im
Beschlussentwurf aufgeführt, ist die genannte Hochbaumaßnahme mit dem alten
Ansatz in Höhe von 600.000 € nicht auskömmlich finanziert. Bereits in
der Wettbewerbsphase wurde von den beteiligten Bewerbern / Architekten darauf
hingewiesen, dass der Neubau der Tribünenüberdachung für das
Ernst-Reuter-Stadion mit der Neuinstallation einer Flutlichtanlage mit 600.000
€ nicht auskömmlich finanziert und durchführbar ist. Für die
Neuinstallation der benötigten Flutlichtanlage, die mit 500 Lux Leistung
ausgestattet sein muss, muss eine zusätzliche Erschließung der Stromversorgung
vorgenommen werden. Die auf dem Gelände vorhandene Stromversorgung reicht nicht
aus, um eine Flutlichtanlage mit den erforderlichen Leistungsmerkmalen
betreiben zu können. Weiterhin
ist zu beachten, dass die Masten der Flutlichtanlage eine bestimmte Höhe nicht
überschreiten dürfen, damit der vorhandene Baumbestand durch die
Neuinstallation der Flutlichtanlage nicht beeinträchtigt wird. Aufgrund der
dadurch geringeren möglichen Höhe der Masten muss für die korrekte Ausleuchtung
der Spielfläche eine höhere Anzahl Flutlichtmasten aufgestellt werden.
Die
Vorlage zur Beschlussfassung wurde am 21.09.2009 in der 42. Sitzung des
Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und
einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen. Buchta Ausschussvorsitzender ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat
in ihrer 31. Sitzung am 23.09.2009 per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Änderungen im
Rahmen der Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans Steglitz-Zehlendorf für
die Haushaltsjahre 2010 und 2011 zu beschließen: Bei der
Hochbaumaßnahme „Neubau einer Tribünenüberdachung für das
Ernst-Reuter-Stadion“, Kapitel 40 60, Titel 715 32, erhöhen sich die
Gesamtkosten aufgrund der vorliegenden Bauplanungsunterlagen vom 31. August
2009 von 600.000 € auf 760.000 €. Der Ansatz
2011 ist somit von 300.000 € um 160.000 € auf 460.000 zu erhöhen. Als
Finanzierungsausgleich wird beim Kapitel 59 50, Titel 719 01 -Pauschale
Zuweisungen für Investitionen- der Ansatz 2011 von 269.000 € um 160.000 € auf
109.000 € reduziert. Rögner-Francke BVVorsteher |
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