Drucksache - 1122/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den betreffenden Stellen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der Stammbahn einzusetzen und dafür einzutreten, dass die bereits vorliegende Nutzen-Kosten-Analyse für die Stammbahn durch eine Variante "S-Bahnverlängerung Zehlendorf-Griebnitzsee" über die Trasse der Stammbahn mit den Stationen Zehlendorf-Süd, Düppel/Kleinmachnow und Dreilinden (Europarc) ergänzt wird. Die Kosten dürfen nicht aus dem Bezirkshaushalt bestritten werden.

Die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

·         Integration der Strecke in das Netz der Berliner S-Bahn

·         eine Anbindung der seit Jahren wachsenden Gemeinde Kleinmachnow an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr

·         eine schnelle und umsteigefreie Verbindung des Bezirks Zehlendorf mit der Landeshauptstadt Potsdam mit dem ÖPNV

·         schienengebundene Anbindung des Europarcs Dreilinden aufgrund der zunehmenden Ansiedlungen von Hotel- und Dienstleistungsgewerbe

·         P+R-Anlage am zukünftigen Bahnhof Europarc und dessen Einbeziehung in den AB-Tarif

Begründung

Zwanzig Jahre nach Öffnung der innerdeutschen Grenze ist die älteste preußische Eisenbahnstrecke, die "Stammbahn" zwischen Berlin und Potsdam, immer noch ohne Betrieb. In der Nutzen-Kosten-Analyse (NKU) wurde nur die teure Regionalbahnvariante betrachtet. Die naheliegende Lösung, nämlich die Verlängerung der bestehenden S-Bahn von Zehlendorf, wurde jedoch aus unbekannten Gründen nicht untersucht. Diese Variante würde die nötige Neubaustrecke praktisch halbieren und die Kosten so vermutlich deutlich verringern. Zudem ist die Trasse in Berlin rechtlich noch als Bahnfläche ausgewiesen, ein Planfeststellungsverfahren also nicht notwendig. Damit würden sich wesentliche Parameter der NKU zugunsten der Wiederinbetriebnahme verschieben. Zudem wäre eine verbesserte Feinerschließung durch die Wiedererrichtung des Haltepunkts Zehlendorf-Süd möglich. So würde der Haltepunkt Zehlendorf-Süd an der Clauertstraße mehrere Wohnviertel sowie das Museumsdorf Düppel an das Netz anschließen. Die heute in Zehlendorf endenden Verstärkerzüge der S1 vom Bahnhof Potsdamer Platz könnten über die Stammbahn bis Potsdam Hbf verlängert werden. Zudem würde die Einrichtung von Parkmöglichkeiten am zukünftigen Bahnhof Europarc den aus dem Umland einpendelnden Straßenverkehr in Steglitz-Zehlendorf deutlich verringern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.06.2009

Für die CDU-Fraktion                                                                      Für die Fraktion GRÜNE

H i p p e                K r e n z                                                        Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 07.07.2009 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Außerdem sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 03.11.2009 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den betreffenden Stellen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der Stammbahn einzusetzen und dafür einzutreten, dass die bereits vorliegende Nutzen-Kosten-Analyse für die Stammbahn durch eine Variante "S-Bahnverlängerung Zehlendorf-Griebnitzsee" über die Trasse der Stammbahn mit den Stationen Zehlendorf-Süd, Düppel/Kleinmachnow und Dreilinden (Europarc) ergänzt wird. Die Kosten dürfen nicht aus dem Bezirkshaushalt bestritten werden.

Die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

·         Integration der Strecke in das Netz der Berliner S-Bahn

·         eine Anbindung der seit Jahren wachsenden Gemeinde Kleinmachnow an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr

·         eine schnelle und umsteigefreie Verbindung des Bezirks Zehlendorf mit der Landeshauptstadt Potsdam mit dem ÖPNV

·         schienengebundene Anbindung des Europarcs Dreilinden aufgrund der zunehmenden Ansiedlungen von Hotel- und Dienstleistungsgewerbe

·         P+R-Anlage am zukünftigen Bahnhof Europarc und dessen Einbeziehung in den AB-Tarif

·         Bei Inbetriebnahme ist die Möglichkeit einer späteren Reaktivierung der ehem. „Friedhofsbahn“ zwischen Wannsee und Stahnsdorf bzw. der Ringschluss nach Teltow-Stadt offen zu halten.

·         Die Kosten-Nutzen-Analyse soll gemeinsam mit dem Land Brandenburg durchgeführt werden.“

Begründung

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 18.11.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den betreffenden Stellen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der Stammbahn einzusetzen und dafür einzutreten, dass die bereits vorliegende Nutzen-Kosten-Analyse für die Stammbahn durch eine Variante "S-Bahnverlängerung Zehlendorf-Griebnitzsee" über die Trasse der Stammbahn mit den Stationen Zehlendorf-Süd, Düppel/Kleinmachnow und Dreilinden (Europarc) ergänzt wird. Die Kosten dürfen nicht aus dem Bezirkshaushalt bestritten werden.

Die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

·         Integration der Strecke in das Netz der Berliner S-Bahn

·         eine Anbindung der seit Jahren wachsenden Gemeinde Kleinmachnow an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr

·         eine schnelle und umsteigefreie Verbindung des Bezirks Zehlendorf mit der Landeshauptstadt Potsdam mit dem ÖPNV

·         schienengebundene Anbindung des Europarcs Dreilinden aufgrund der zunehmenden Ansiedlungen von Hotel- und Dienstleistungsgewerbe

·         P+R-Anlage am zukünftigen Bahnhof Europarc und dessen Einbeziehung in den AB-Tarif

·         Bei Inbetriebnahme ist die Möglichkeit einer späteren Reaktivierung der ehem. „Friedhofsbahn“ zwischen Wannsee und Stahnsdorf bzw. der Ringschluss nach Teltow-Stadt offen zu halten.

·         Die Kosten-Nutzen-Analyse soll gemeinsam mit dem Land Brandenburg durchgeführt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher