Drucksache - 1111/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Stadtteilmütter-Projekt des Diakonischen Werkes Steglitz und Teltow-Zehlendorf für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die nächsten 2 Jahre eine sichere Finanzierung ermöglicht wird.

Begründung:

Die Stadtteilmütter sind zurzeit nur für ein 9-Monats-Projekt des Jobcenters finanziert. Das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf hat jeweils nur 15 Stunden bewilligt, dafür erhalten die Frauen pro Stunde 1,50 Euro. Den Rest steuert das Diakonische Werk zurzeit dazu, was ein zweites Mal nicht möglich ist. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Regelarbeitszeit zu 100% vom Jobcenter für zwei Jahre finanziert. In Neukölln erfolgt die Finanzierung über ÖBS, es sind langfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote zu tariflichen, Existenz sichernden Bedingungen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Juni 2009

Für die SPD-Fraktion                                                           Für die FDP-Fraktion

Karnetzki            Köhne                                                  Breidenbach

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Der Antrag wurde am 02.07.2009 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten.

Die Fraktion der CDU und die Fraktion GRÜNE haben sich dem Antrag angeschlossen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 23.09.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Stadtteilmütter-Projekt des Diakonischen Werkes Steglitz und Teltow-Zehlendorf für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die nächsten 2 Jahre eine sichere Finanzierung ermöglicht wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher