Drucksache - 1055/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verkehrsampelanlage am Ostpreußendamm/Bäkestraße, die sich dort bereits seit mindestens einem halben Jahr befindet, umgehend hergerichtet und in Betrieb genommen wird.

Begründung:

Es ist geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der Einmündung der Bäkestraße in den Ostpreußendamm eine Verkehrsampelanlage für über 100.000 € installiert worden ist, ohne dass diese bisher in Betrieb genommen worden ist, da – wie durch die Bezirksstadträtin zu erfahren war – angeblich bisher die verkehrstechnischen Voraussetzungen zur Abwicklung eines reibungslosen Verkehrs an dieser Stelle mit der Anlage nicht geschaffen werden konnten. Es ist für den Bürger nicht hinnehmbar, dass durch Fehlplanung oder Unfähigkeit der mit der Einrichtung der Anlage betrauten Personen so mit Steuergeldern umgegangen wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20.04.2009

Für die CDU-Fraktion

Hippe                           Bender

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Der Antrag wurde am 02.06.2009 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Fraktion der SPD ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.06.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verkehrsampelanlage am Ostpreußendamm/Bäkestraße, die sich dort bereits seit mindestens einem halben Jahr befindet, umgehend hergerichtet und in Betrieb genommen wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher