Drucksache - 1048/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich vor Kreuzungen Schilder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km dann zu entfernen bzw. zukünftig nicht mehr anbringen zu lassen, wenn davor eine Geschwindigkeitsbegrenzung von z. B. 30 km galt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                           Wilhelm

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Der Antrag wurde am 02.06.2009 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.06.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich vor Kreuzungen Schilder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km dann zu entfernen bzw. zukünftig nicht mehr anbringen zu lassen, wenn davor eine Geschwindigkeitsbegrenzung von z. B. 30 km galt.

Rögner-Francke

BVVorsteher