Drucksache - 1031/III (neu)  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist es zutreffend, dass die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) massive Vorwürfe gegenüber dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Kreisel-Gutachtens geäußert hat?

2. Ist es zutreffend, dass durch diese Fehler sich die veranschlagten Sanierungskosten von 17 Mio. EUR mehr als verdoppeln sollen?

3. Werden die Mehrkosten alleine durch den Senat getragen, oder ist mit Regressforderungen an den Bezirk zu rechnen?

4. Welche konkreten Fehler hat das Bezirksamt nach Ausführungen von SenFin begangen?

5. Welche konkreten Fehler hat das Bezirksamt nach eigener Auffassung begangen?

6. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat das Bezirksamt gezogen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.03.2009

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach                Kay Heinz Ehrhardt