Drucksache - 1028/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für alle nach dem Konjunkturprogramm II angemeldeten Maßnahmen der nach EnEV 07 definierte Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung um 20 Prozent unterschritten wird.

Begründung:

Nach dem Konjunkturprogramm II ( Bundestag DsNr. 16/11740) ist insbesondere die energetische Sanierung gefordert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.3.2009

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                            Köhne

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Der Antrag wurde am 14.05.2009 in der 21. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für alle nach dem Konjunkturprogramm II angemeldeten Maßnahmen der nach EnEV 09 definierte Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung um 20 Prozent unterschritten wird.

Falls dies bei Einzelmaßnahmen nicht möglich sein sollte, ist das der BVV mitzuteilen und zu begründen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Umweltausschusses wurde am 03.06.2009 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für alle nach dem Konjunkturprogramm II angemeldeten Maßnahmen der nach EnEV 09 definierte Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung soweit als möglich unterschritten wird.

Falls eine Unterschreitung der EnEV 09 bei Einzelmaßnahmen nicht möglich sein sollte, ist das der BVV mitzuteilen und zu begründen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung wurde am 25.06.2009 in der 34. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Platzeck

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 23.09.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für alle nach dem Konjunkturprogramm II angemeldeten Maßnahmen der nach EnEV 09 definierte Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung soweit als möglich unterschritten wird.

Falls eine Unterschreitung der EnEV 09 bei Einzelmaßnahmen nicht möglich sein sollte, ist das der BVV mitzuteilen und zu begründen.

Rögner-Francke

BVVorsteher