Drucksache - 1025/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die vorhandene Ampelanlage Tag und Nacht in Betrieb zu halten.

Begründung:

Die Kreuzung Birkbuschstraße/ Schützenstraße wird auch in den späten Abendstunden regelmäßig genutzt. Das Abschalten der Ampelanlage am Abend und in der Nacht führt zu einem erhöhten Unfallrisiko.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki             Stingl

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Der Antrag wurde am 31.03.2009 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher