Drucksache - 1023/III  

Die BVV möge beschließen:

1. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf begrüßt das Vorhaben des Senats von Berlin, eine zukunftsorientierte Schulstrukturreform in Form der Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschule zur neuen Schulform der "Sekundarschule" umzusetzen.

2. Die BVV Steglitz-Zehlendorf begrüßt, dass das Bezirksamt unter Federführung der Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Umwelt und des Bezirksstadtrats für Bauen, Stadtplanung und Naturschutz bei der Anmeldung von Maßnahmen für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung entsprechend den Vorgaben des Senats die bauliche Herrichtung der zukünftigen Sekundarschulstandorte im Bezirk berücksichtigt hat.

3. Die BVV Steglitz-Zehlendorf begrüßt, dass das Bezirksamt mit den Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung und der Investitionsplanung den Bau von Mensen in den Oberschulen des Bezirks in Angriff nimmt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki             Stingl

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Der Antrag wurde am 30.06.2009 in der 30. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 23.09.2009 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher