Drucksache - 1021/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause sowie in der ersten Sitzung eines neuen Jahres eine Übersicht über den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Haushaltsvollzug bzw. Jahresabschluss vorzulegen.

Begründung:

Gem. § 15 Bezirksverwaltungsgesetz unterrichtet das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben.

Gem. § 17 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz kann die Bezirksverordnetenversammlung feststellen, ob gegen die Führung der Geschäfte Einwendungen zu erheben sind. Diese Unterrichtung wird in Haushaltsangelegenheiten durch die Information des Haushaltsausschusses erfolgen, der seinerseits ggf. der Bezirksverordnetenversammlung Empfehlungen zuleitet.

Um diese gesetzliche Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen zu können, ist die regelmäßige Unterrichtung zwingend. Dem Haushaltsausschuss wird empfohlen, in Umsetzung der Verpflichtung des Bezirksamtes zur Auskunftserteilung gem. § 17 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz, sich die quartalsmäßige Übersichten schriftlich vorlegen zu lassen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.03.2009

Für die SPD-Fraktion

KarnetzkiBuchta

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Der Antrag wurde am 26.03.2009 in der 31. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause sowie in der ersten Sitzung eines neuen Jahres eine Übersicht über den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Haushaltsvollzug bzw. Jahresabschluss vorzulegen.

Rögner-Francke

BVVorsteher