Drucksache - 1020/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Wohngeldgesetz geändert und es eine Leistungsverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger geben wird?

2. Welche Vorsorge in finanzieller, logistischer und personeller Hinsicht hat das Bezirksamt für die zu erwartende "Antragsflut" getroffen?
   a. Ist aus heutiger Sicht das Wohnungsamt dafür gerüstet gewesen?
   b. Welche punktuellen Nachsteuerungen gab es nach dem 01.01.2009?

3. Wie hoch war der Rückstand der noch zu bearbeitenden Wohngeldanträge zum 31.12.2008 (altes Recht)?

4. Wie viele Anträge sind nach neuem Recht seit dem 01.01.2009 gestellt worden?
   a. Mit wie vielen Neuanträgen hat das Wohnungsamt gerechnet?
   b. Von wie vielen neu Wohngeld Berechtigten geht das Wohnungsamt aus?

5. Wie lange dauert jetzt durchschnittlich die Bearbeitung eines Antrags?

6. Trifft es zu, dass ein durch die EDV erstelltes Formschreiben die Verzögerung der Bearbeitung mitteilt und Rückfragen bzw. persönliche Vorsprachen ausschließt?
   a. Wie lange dauert die Erstellung des Formbriefs?
   b. Ist eine abschließende Behandlung von Neuanträgen in dieser Zeit möglich (sofern alle Unterlagen vorliegen)?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Formschreiben des Bürgeramtes darauf hingewiesen wird, dass sich die lange Bearbeitungsdauer ausschließlich mit der Änderung des Wohngeldgesetzes erklären würde und damit den erheblichen Rückstand aus dem Vorjahr verschweigt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2009

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki            Stingl