Drucksache - 1017/III (neu)  

 
 
Betreff: Die Grundschulen nicht vergessen
Status:öffentlichAktenzeichen:637
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Breidenbach, Tulke
2. Hippe
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.03.2009 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Schulausschuss Empfehlung
31.03.2009 
27. öffentliche Sitzung des Schulausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
23.04.2009 
32. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
29.04.2009 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 10.03.2009
Beitritt CDU vom 17.03.2009
BE Schule vom 31.03.2009
BE Haushalt vom 23.04.2009
Beschluss vom 29.04.2009
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 29.05.2012

Antrag der Fraktion der FDP

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche kindgerechten Standards für den Raumbedarf an Grundschulen notwendig sind und wie deren Berücksichtigung haushalterisch umgesetzt wird.

 

Begründung:

 

An den Grundschulen sind umfassende Reformprozesse auf den Weg gebracht:

 

  • Das Einschulungsalter wurde vorverlegt;
  • Der Unterricht findet in jahrgangsgemischten Lerngruppen statt;
  • Alle Grundschulen sind verlässliche Halbtagsgrundschulen;
  • Die individuelle Förderung der Kinder hat oberste pädagogische Priorität.

 

Bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind die Grundschulen vergessen worden. Die Grundschulen bedürfen einer besseren räumlichen Ausstattung, um den Reformzielen und den pädagogischen Erfordernissen entsprechen zu können.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2009

 

 

Für die Fraktion der FDPFür die Fraktion der CDU

 

BreidenbachTulkeHippe

 

 

Der Antrag wurde am 31.03.2009 in der 27. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Krohm

Ausschussvorsitzende

 

 

 

Der Antrag wurde am 23.04.2009 in der 32. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche kindgerechten Standards für den Raumbedarf an Grundschulen notwendig sind und wie deren Berücksichtigung haushalterisch umgesetzt wird.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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