Drucksache - 1016/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Sonderprogramm "Plus 50" des Senats auch zur Gewährleistung von Barrierefreiheit einzusetzen; so sollten zum Beispiel bei dem Umbau von Sanitäranlagen, dem Bau von Mensen und der Sanierung von Treppenhäusern insbesondere - bei nahezu Kostenneutralität - folgende Punkte Berücksichtigung finden:

- Verbesserung der Zugänglichkeit, z. B durch Stufenmarkierungen

- kontrastierende Gestaltung der Sanitär-Anlagen, z.B. bei Armaturen, Griffen und Schaltern

- Hell-Dunkel Kontraste für die Raumgestaltung der Mensen, z. B. bei der Auswahl der Tische und der Bodenbeläge

- kontrastierende Gestaltung von Zeichen und Schriften, z.B. Nummern und Wegweisern

Begründung:

Bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Projekt "Plus 50" des Senats ist auch an Menschen mit Behinderung zu denken. Die Mittel eröffnen die Chance, in vielen Schulen einen Grundstandard herzustellen.

Zur Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum kann auf ein Handbuch des Bundesministeriums für Gesundheit zurückgegriffen werden. Das Handbuch enthält Empfehlungen, wie mit Hilfe von Kontrast, Helligkeit, Farbe und Form eine bürgerfreundlichere und behindertengerechtere Gestaltung des öffentlichen Raumes möglich ist.

Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. März 2009

Für die FDP-Fraktion

Breidenbach

Der Antrag wurde am 01.04.2009 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rohn

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 23.04.2009 in der 32. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher