Drucksache - 1015/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zeitnah die Ergebnisse in Steglitz-Zehlendorf durchgeführter Lebensmittelkontrollen auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden können.

Begründung:

Eine verstärkte Transparenz im Bereich der Lebensmittelaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und stellt einen adäquaten Anreiz zur Einhaltung entsprechender Vorschriften und Verordnungen dar. Zu prüfen ist, unter welchen Bedingungen dies unter geltendem Recht möglich ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.03.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                       Perduss

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Der Antrag wurde am 31.03.2009 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zeitnah die Ergebnisse in Steglitz-Zehlendorf durchgeführter Lebensmittelkontrollen auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher