War Frau Stadträtin
Loth bekannt, dass die Geschäftsordnung des Beirates der
sozialtherapeutischen Einrichtung für chronisch psychisch Kranke in der
Leonorenstraße in ihrer endgültigen Form allein von der Senatsverwaltung
für Gesundheit, dem Ärztlichen Leiter des KMV und dem Geschäftsführer der
Einrichtung aufgestellt wurde und am 1.2.2009 in Kraft trat, bevor die für
den 19.02.2009 anberaumte Konstituierung des Beirates stattfand? Wenn ja,
warum hat Frau Loth den Gesundheitsausschuss in dem Glauben gelassen, noch
Einfluss auf die Geschäftsordnung über die von den Parteien benannten
Mitglieder des Beirates nehmen zu können?
Warum hat die
Stadträtin billigend in Kauf genommen, dass in der Sitzung des
Gesundheitsausschusses am 11.2.09 länger als eine Stunde die einzelnen Punkte
der Geschäftsordnung korrigiert und ergänzt wurden, weil Änderungswünsche
des Ausschusses, formuliert im November 2008, ignoriert oder nur
unzulänglich Berücksichtigung fanden?
Worüber und mit welchem
Ergebnis im Interesse der Bürger hat die Stadträtin überhaupt mit der
Senatsverwaltung kommuniziert?
Steht die Stadträtin zu
der von ihr zu Beginn der BVV-Sitzung im Februar geäußerten Bemerkung, die
Angelegenheit sei für sie nunmehr erledigt?
Leichte Sprache
DGS
