Drucksache - 1003/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im BezVerwG eine eindeutige Regelung für die Handhabung der Ansatzänderungen im zweiten Jahr eines Doppelhaushaltes getroffen wird, bei der die Zuständigkeit der BVV nach §12 Absatz 1 nicht untergraben wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.03.2009

Für die Fraktion GRÜNE                                               Für die Fraktion der SPD

Markl-Vieto           Hampel                                                Karnetzki

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Der Antrag wurde am 26.03.2009 in der 31. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im BezVerwG eine eindeutige Regelung für die Handhabung der Ansatzänderungen im zweiten Jahr eines Doppelhaushaltes getroffen wird, bei der die Zuständigkeit der BVV nach §12 Absatz 1 nicht untergraben wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher