Drucksache - 1002/III (neu)  

In seiner 24. Sitzung am 17.02.2009 hat der Jugendhilfeausschuss folgenden Antrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen:

Die BVV möge beschließen:

Bei der Einrichtung einer Projektwerkstatt

-          zur Vergabe eines Gebäudes,

-          zum Betrieb von Einrichtungen in Kooperation oder

-          zur Übertragung von Einrichtungen

gemäß dem Handbuch „Organisationssteuerung – Kooperation mit Interessenpartnern“ ist dem JHA Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ob er sich durch ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter an der Werkstatt beteiligen will.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17.02.2009

Rolle

Ausschussvorsitzender

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In der 54. Sitzung des Ältestenrats am 17.03.2009 legte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Ausschussantrag des Jugendhilfeausschusses vom 17.02.2009 vor. Dieser lautet:

„Die BVV möge beschließen:

Bei der Einrichtung einer Projektwerkstatt

-          zur Vergabe eines Gebäudes,

-          zum Betrieb von Einrichtungen in Kooperation oder

-          zur Übertragung von Einrichtungen

gemäß dem Handbuch „Organisationssteuerung – Kooperation mit Interessenpartnern“ ist dem JHA Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ob er sich durch ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter an der Werkstatt beteiligen will.

In jedem Fall ist

-          vor Vergabe

-          Betrieb in Kooperation

-          oder Übertragung

vorab die BVV im Wege einer Vorlage zur Beschlussfassung insgesamt zu beteiligten.“

Über diesen Änderungsantrag soll in der 27. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.03.2009 abgestimmt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Am 18.03.2009 haben alle vier Fraktionen den Vorsteher wissen lassen, dass der Antrag bereits seine Erledigung gefunden hat. Er wird daher durch die BVV nicht weiter behandelt.

Rögner-Francke

BVVorsteher