Drucksache - 0940/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah alle anstehenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Schulen des Bezirks mit ihren ungefähren Kosten zu erfassen, eine Rangfolge der Abarbeitung der Baumaßnahmen verbindlich festzulegen und diese Reihenfolge auch einzuhalten. In die Planung sind die Schulen einzubeziehen. Der Plan ist dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Wenn demnächst aus Programmen zur Konjunkturförderung zusätzliche Mittel für die Schulsanierung zur Verfügung stehen, ist eine Planung bereits im Vorfeld dringend erforderlich. Die Investitionsplanung sollte dabei von allen Beteiligten als einigermaßen nachvollziehbar und gerecht empfunden und akzeptiert werden können.

Beim Ringen um die Baumittel machen vehement auch über Bezirksverordnete vorgetragene Einzelforderungen und versuchte Umgehungen der vom Schulamt beschlossenen Investitionsplanung die Mittelverteilung für alle Beteiligten immer intransparenter. Für alle anderen, die sich nicht in dieser Form einsetzen können oder wollen, ergibt sich der Eindruck, man könne für seine Schule nur noch über "Beziehungen" etwas erreichen. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 12. Januar 2009

Für die Fraktion der SPD                                            Für die Fraktion der FDP

Karnetzki         Krohm Hauschulz                               Breidenbach

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Der Antrag wurde am 03.03.2009 in der 26. Sitzung des Schulausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Krohm

Ausschussvorsitzende