Drucksache - 0926/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Horte und sonstige soziale Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nur noch nach im Einzelfall vorliegendem Einvernehmen mit der BVV an freie Träger abzugeben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.01.2009

Für die Fraktion der CDU   

Hippe               Berning

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In der 25. Sitzung des Schulausschusses am 03.02.2009 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 05.05.2009 in der 28. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wenn ein Hort entgegen dem Votum der Schulleitung oder der beratenden Schulkonferenz an einen freien Träger übertragen werden soll, ist dies zur Entscheidung der BVV vorzulegen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Schulausschusses wurde am 26.05.2009 in der 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten. Der Jugendhilfeausschuss erklärt sich für nicht zuständig, da es sich bei dem geänderten Antrag um eine Schulthematik handelt.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.06.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wenn ein Hort entgegen dem Votum der Schulleitung oder der beratenden Schulkonferenz an einen freien Träger übertragen werden soll, ist dies zur Entscheidung der BVV vorzulegen.

Rögner-Francke

BVVorsteher