Drucksache - 0874/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Zuständigkeit für die Schulgebäude des Bezirks der SE Immobilien zu übertragen.

Begründung:

Bei geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Schulgebäuden kommt es immer wieder zu unnötigen Zeitverzögerungen durch die getrennten Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, dem 10.11.2008

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach        Frank Kühnast

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Der Antrag wurde am 03.12.2008 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 03.02.2009 in der 25. Sitzung des Schulausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Krohm

Ausschussvorsitzende